"Den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen führen – nicht gegen sie"

Johannes Schmuckenschlager, 40, wuchs auf dem elterlichen Weingut in Klosterneuburg nahe Wien auf. Nach Schule und Facharbeiterprüfung für Weinbau und Kellereiwirtschaft übernahm er 2006 den Betrieb, parallel engagierte er sich im niederösterreichischen Bauernbund bzw. der Bauernbund-Jugend. Inzwischen ist er Präsident der Landeslandwirtschaftskammer Niederösterreich und amtiert seit 2013 als Österreichischer Weinbaupräsident. 2008 zog Schmuckenschlager für die ÖVP in den Nationalrat ein, ist dort momentan Vorsitzender des Umweltausschusses und außerdem Umweltsprecher der gesamten ÖVP.

Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Trockenheit, Hitze, Überflutungen – jedes Jahr erleben wir immer stärkere Klima-Situationen. Wir leben mitten im Klimawandel. Er ist real und auch bei uns spürbar, das hat der Sommer 2018 deutlich gezeigt. Klimawandel ist kein Zukunfts-Thema, sondern unsere Gegenwart! Damit muss Klimaschutz heute ein Thema sein und nicht erst morgen!

Klimaschutz ist mir als gewähltem Abgeordneten zum Nationalrat persönlich ein großes Anliegen und ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit. Wir sind in einer intakten Umwelt aufgewachsen – auch unsere Kinder und Enkel sollen diese Sicherheit haben. Dazu müssen wir gemeinsam die notwendigen Schritte setzen. Klimaschutz geht uns alle an, jeder kann und soll dazu etwas beitragen: die Politik genauso, wie jeder Einzelne. Der Kampf gegen den Klimawandel ist MIT den Menschen führen – nicht gegen sie. Damit die nächsten Generationen nicht unsere Versäumnisse teuer bezahlen müssen. Die Folgen des Klimawandels betreffen nämlich unser aller Gesundheit: die Temperaturen steigen, Hitzetage werden mehr, Krankheiten werden zunehmen, gerade im urbanen Raum erhitzt sich alles noch mehr, und die Dürreperioden sind für Wald und Felder fatal.

"Klimaschutz ist ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Wir sind in einer intakten Umwelt aufgewachsen – auch unsere Kinder und Enkel sollen diese Sicherheit haben"

Das grundlegende Ziel unserer Bemühungen ist, mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Das gelingt uns mit der Idee der ökosozialen Markwirtschaft. Diese gibt es schon seit über 25 Jahren, und sie ist heute aktueller und wichtiger denn je. Ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Umwelt, sozialen Anliegen und der Wirtschaft herzustellen. Es bedarf natürlich noch weiterer Anstrengungen, um diese Balance zu erreichen. Das einzige Kriterium und Maßstab jeder Entscheidung ist die Enkeltauglichkeit.

Werbemotiv einer ÖVP-Kampagne in Sozialen Netzwerken - sie richtet sich gegen die Ablehnung des österreichischen Ökostrom-Gesetz-Novelle durch die SPÖ; Quelle: ÖVP

Die Ökosoziale Marktwirtschaft baut auf drei Säulen auf:
• einer leistungsfähigen Marktwirtschaft,
• der sozialen Gerechtigkeit und
• der ökologischen Verantwortung.

Der soziale Ausgleich ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Konsens, die ökologische Nachhaltigkeit jene für das Überleben der Zivilisation schlechthin.

Eine Bestandsaufnahme: Österreich ist gut unterwegs

Der Energiewende-Index des World Economic Forumist ein gutes Instrument, um die Anstrengungen der einzelnen Staaten im Bereich der Energieproduktion zu analysieren. Dieser zeigt eindeutig, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Österreich hat sich im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze verbessert und liegt damit weltweit auf Rang 6 von 115 untersuchten Ländern. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Norwegen, die Schweiz und Schweden ab. Unser Land zählt damit zu den globalen Vorreitern im Bereich der Energiewende.

Auch im Bereich der CO₂-Emmissionen geht etwas weiter: Das EU-Statistikamt Eurostat hat kürzlich aktuelle Emissionsdaten veröffentlicht. Im Jahr 2018 ist der CO₂-Ausstoß aus fossiler Energie in Österreich um 1,1 Prozent gesunken. Der Grund waren vor allem sinkende Emissionen im Gebäudebereich und in der Energieerzeugung. Diese Statistiken bedeuten für mich: Ja, wir sind gut unterwegs. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Anstrengungen nicht noch intensivieren müssen. Es heißt aber, dass die Arbeit der letzten Jahre Erfolge zeigt.

"Es muss für jeden von uns klar sein, dass der größte Vorteil für alle ist, dass Menschen gesünder leben, wenn sie das Klima schützen. Klimaschutz ist eine Investition in unsere eigene Gesundheit"

Mit der "Mission2030" hat erstmals eine österreichische Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie erarbeitet, die von vielen Seiten als gut und ambitioniert bewertet wurde. Auch im Parlament haben wir diese im Rahmen einer Enquete umfassend diskutiert und uns als ÖVP-Mandatare den Vorhaben der Bundesregierung angeschlossen. Diese Strategie dient uns als Wegweiser: Bis 2030 sollen die im Pariser Abkommen definierten Klimaziele erreicht werden, mit der Mission 2030 wurde der Weg dorthin erarbeitet.

Die Herausforderung ist groß: Es gilt, die Emissionen um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken und 14 Millionen Tonnen CO₂ im Vergleich zu 2016 einzusparen. Das geht nur, wenn wir es schaffen, fossile Energieträger zu reduzieren und erneuerbare Quellen auszubauen. Der Schwerpunkt wird dabei im Bereich Verkehr und Gebäude liegen. Weiters soll bis 2030 die Stromversorgung zu hundert Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Viele Maßnahmen der Strategie sind bereits in Umsetzung, etwa der "Raus aus dem Öl"-Bonus, das E-Mobilitätspaket, die Bioökonomie-Strategie und die Wasserstoff-Strategie sowie die Erarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.

Maßnahmen für den Schutz unseres Klimas auf europäischer Ebene

Vor allem unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ist es erfolgreich gelungen, Klimaschutz auf EU-Ebene voranzutreiben: Vorrang wird für erneuerbare Energien eingeräumt, und die CO₂-Reduktion wird vorangetrieben. So müssen Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, mit Zwischenzielen bereits bis zum Jahr 2025. Allein mit dieser Regelung werden rund 180 Million Tonnen CO₂ eingespart (zum Vergleich: Österreich emittiert rund 80 Million Tonnen CO₂ pro Jahr). Auch bei LKWs wird es Maßnahmen geben: 30 Prozent CO₂-Reduktion bis zum Jahr 2030. Hier werden rund 54 Million Tonnen Kohlendioxid eingespart (das entspricht dem Jahresausstoß Schwedens).

Für die Einführung eines europaweiten CO₂-Preises kämpft unser Land – gemeinsam mit Frankreich – seit dem Vorjahr. Hier haben nationale Alleingänge wenig Chance, wir brauchen eine europaweite Lösung, davon bin ich überzeugt. Man sieht, es tut sich einiges in der Europäischen Union.

Wer heimisch und saisonal kauft, schützt unser Klima und schafft Arbeitsplätze

Als Winzer sind mir das Thema Ernährung und Lebensmittel besondere Anliegen. Auch hier haben wir viele Möglichkeiten, einen Schritt für mehr Klimaschutz zu machen. Jeder einzelne Konsument kann einen aktiven Beitrag leisten, denn Klimaschutz beginnt im Einkaufskorb. Tausende Bauern, Winzer und Gärtner liefern 365 Tage im Jahr – auch an Sonn- und Feiertagen – Produkte, die dort verkauft werden, wo sie auch erzeugt werden.

Wie eine Untersuchung der Linzer Johannes-Kepler-Universität im Auftrag der Hagelversicherung ergab, profitiert vom Kauf heimischer Lebensmittel nicht nur das Klima, sondern er nützt auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Würden von den importierten, oftmals weit gereisten Lebensmitteln 30 Prozent aus österreichischer Erzeugung gekauft werden, stiege des Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährlich 3,2 Mrd. Euro – und es könnten mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch den Kauf regionaler Produkte werden jedenfalls die Transportwege verkürzt und der CO₂-Ausstoß reduziert; zusätzlich werden die heimische Wirtschaft gestärkt und 530.000 bestehende Arbeitsplätze entlang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette gesichert.

Klimaschutz nicht als Hürde, sondern als Vorteil sehen

Oft wird von unterschiedlichen Seiten die heimische Klimapolitik kritisiert. Ja, es wird für manche immer zu wenig sein. Ich meine jedoch: Vieles ist uns bereits gelungen. Statt stolz auf unsere Vorreiterrolle zu sein, werden unsere Erfolge im eigenen Land schlecht geredet. Das ist schade. Tatsache ist, dass Österreich etwa bei der Reduktion fossiler Energieträger deutlich weiter ist als viele andere europäische Staaten. Wir sollten nicht vergessen, dass bereits mehr als 70 Prozent unseres Stroms und rund 30 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen stammen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Für mich ist ganz entscheidend, dass wir in Zukunft Klimaschutz nicht als Hürde, sondern als Vorteil sehen. Es braucht einen Kulturwandel. Wir müssen das Thema Klimaschutz von einem anderen Blickwinkel aus angehen und die positiven Effekte hervorheben. Es muss für jeden von uns klar sein, dass der größte Vorteil für alle ist, dass Menschen gesünder leben, wenn sie das Klima schützen. Klimaschutz ist eine Investition in unsere eigene Gesundheit.

Porträtfoto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Bisher erschienen in dieser Serie:

Teil 1 - Lukas Köhler (FDP, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 2 - Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 3 - Georg Nüßlein (CDU/CSU, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 4 - Carsten Träger (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 5 - Anja Weisgerber (CDU/CSU, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 6 - Lorenz Gösta Beutin (Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Teil 7 - Michael Bernhard (Neos, Mitglied des österreichischen Nationalrats)
Teil 8 - Bruno Rossmann (Jetzt, Mitglied des österreichischen Nationalrats)
Teil 9 - Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ, Mitglied des österreichischen Nationalrats)