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Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat im Frühjahr 2016 auf einem Parteitag in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Das Dokument umfasst 96 Seiten. In Kapitel 12 ("Energiepolitik") umreißt das Programm auf einer Seite auch die "Klimaschutzpolitik" der AfD, die Überschrift dieses Abschnitts lautet "Irrweg beenden, Umwelt schützen". Dieser Abschnitt enthält zweierlei Aussagen: Einerseits werden Grundpositionen für die künftige Umwelt-, Energie- und Steuerpolitik der AfD skizziert, andererseits Sachaussagen zum Klimasystem der Erde, zum Klimawandel und zur Klimaforschung getroffen.
Um politische Debatten (mit ihren häufig wertebasierten Entscheidungen) konstruktiv führen zu können, müssen die grundlegenden Fakten stimmen. Die Ergebnisse der Klimaforschung jedoch sind sehr komplex und häufig schwer überschaubar. Ziel von klimafakten.de ist es seit seiner Gründung 2011, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand verständlich aufzubereiten, unausgewogene und falsche Informationen hierzu sachlich und faktenbasiert einzuordnen – und so die Grundlage für politische Debatten über Klimaschutz zu klären.
Warum wir diesen Faktencheck machen
Weil mit dem Grundsatzprogramm der AfD erstmals in Deutschland eine bundespolitisch relevante Partei Forschungsbefunde zum Klima ausdrücklich zum Thema ihres Parteiprogramms macht, haben wir uns zu dem vorliegenden Faktencheck entschlossen. Wie besonders die Aussagen der AfD sind, zeigt sich, wenn man Programmaussagen anderer Parteien rund um den Klimaschutz einem parallelen Faktencheck unterzieht; dies bildet den zweiten Teil dieses Dokuments (überprüft haben wir dazu die aktuellen Grundsatzprogramme von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP).
Dieser Faktencheck beruht auf Texten in unserer Rubrik "Fakten statt Behauptungen", die von Mitgliedern unseres Wissenschaftlichen Beirats auf Korrektheit geprüft wurden. Maßgebliche Grundlage für die Texte ist der Fünfte Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Für diesen mehr als 3.000 Seiten umfassenden Report (auch "Weltklimabericht" genannt) haben 831 Experten als Leitautoren, Koordinierende Leitautoren und Gutachterlektoren (sowie noch weitaus mehr beitragende Autoren) in einem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess den weltweiten Forschungsstand zum Klimawandel zusammengetragen.
→ weitere Infos zur Arbeitsweise des IPCC finden Sie hier
Alle Aussagen und Bewertungen dieses Faktenchecks wurden schließlich auch noch von einem Vorstandsmitglied des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) überprüft, dem Dachverband der wichtigsten Klimaforschungs-Einrichtungen in Deutschland.
Unser Faktencheck beschränkt sich ausschließlich auf die Sachaussagen des AfD-Grundsatzprogramms zum Klimasystem der Erde, zum Klimawandel und zur Klimaforschung. Ausdrücklich nicht Gegenstand des Faktenchecks sind demgegenüber alle Aussagen des Programms zu Grundwerten, zu politischen Zielen und zu Instrumenten, die zu deren Verwirklichung vorgeschlagen werden – denn diese Aussagen fallen nicht in die Sphäre der Wissenschaft.
| AfD-Grundsatzprogramm | Stand der Wissenschaft |
"Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. … Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten." (S. 79) | Formal betrachtet ist diese Aussage wissenschaftlich zutreffend. Allerdings wird mit ihr der unzutreffende Schluss suggeriert, der heutige Klimawandel habe – genau wie die vorherigen in der Erdgeschichte – natürliche Ursachen. Dass der Schluss falsch ist, mag eine Analogie verdeutlichen: Nur weil es schon viele natürliche Waldbrände gab, heißt dies ja auch nicht, dass ein aktueller Waldbrand nicht von einem Brandstifter verursacht sein kann. |
"Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen nicht erklären." (S. 79) | Diese Aussage ist irreführend und falsch. Sie vermischt regionale und globale Phänomene. Die sogenannte "Mittelalterliche Warmzeit" und auch das sogenannte "Klimaoptimum der Römerzeit" waren auf Europa bzw. Teile der Nordhalbkugel beschränkt (andere Teile der Erde waren damals deutlich kühler). Die gegenwärtige Erwärmung jedoch ist ein weltweites Phänomen. Zahlreiche, voneinander unabhängige Studien kommen zu dem Schluss, dass es – global betrachtet – heute wärmer ist als während der vergangenen mindestens rund 2000 Jahre. Und anders als von der AfD behauptet, können regionale Warmphasen sehr wohl in den computergestützten Klimamodellen schlüssig mit natürlichen Faktoren erklärt werden (dasselbe gilt übrigens auch für die sogenannte "Kleine Eiszeit"). |
"Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC. … Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden." (S. 79) | Zahlreiche Forscherteams überall auf der Welt haben in den vergangenen Jahrzehnten unabhängig voneinander computergestützte Klimamodelle entwickelt. Diese simulieren das Klima in unterschiedlicher Genauigkeit ("Auflösung"). Wie akkurat Modelle das Klima nachbilden, lässt sich relativ einfach durch einen Rückblick überprüfen: Nämlich indem man Modellrechnungen für die Vergangenheit vergleicht mit realen Messwerten für die Vergangenheit. Dabei zeigt sich: Modellergebnisse einerseits und Beobachtungen andererseits stimmen in hohem Maße überein. Daraus kann man schließen, dass die Klimamodelle auch das mögliche Verhalten des Klimas in der Zukunft adäquat abbilden. |
"Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen." (S. 79) | Dieser Satz ist in mehrerlei Hinsicht falsch. Zum einen suggeriert er, der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) forsche selbst oder verfolge politische Ziele. Dies ist falsch. Der IPCC ist kein aktives Forschungsgremium, er fasst lediglich in regelmäßigen Abständen den Stand der weltweiten Klimaforschung in einem Bericht zusammen. Unsicherheiten des Wissensstandes werden transparent wiedergegeben. Dass die vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen die Hauptursache der gegenwärtigen Erderwärmung sind und diese zu schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen können, ist keine leere Behauptung des IPCC – sondern ein zentrales Ergebnis der Sichtung der weltweiten Forschungslage. Dieser Punkt stellt einen Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern dar. |
"Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind." (S. 79) | Der erste Satz gibt den Stand der Wissenschaft korrekt wider, zwischen 1880 und 2012 ist die globale Mitteltemperatur laut IPCC-Bericht um etwa 0,85 °C gestiegen. Falsch ist hingegen die Behauptung, seit den 1990er Jahren habe sich die Erde nicht weiter erwärmt. Zutreffend ist lediglich, dass es nach 1998 eine Phase gab, während der die Lufttemperaturen offenbar langsamer stiegen. Dies aber ist durch natürliche Schwankungen im Klimasystem gut erklärbar. (In den Ozeanen übrigens, die viel größere Wärmemengen als die Atmosphäre aufnehmen, ging der Temperaturanstieg unvermindert weiter.) Die Jahre 2014 und 2015 brachten für die global gemittelten Atmosphärentemperaturen dann auch wieder neue Rekordwerte. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass die Erwärmung geendet habe; man könnte allenfalls sagen, dass kurzzeitige, natürliche Schwankungen den weiterhin zu beobachtenden langfristigen Aufwärtstrend überlagert und zeitweise verdeckt haben. |
"Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. … IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus." (S. 79) | Zwar stimmt es, dass Kohlendioxid unverzichtbarer Bestandteil der natürlichen Kreisläufe auf der Erde ist – doch das bedeutet mitnichten, dass CO2 nicht auch schädlich sein kann. Salopp gesagt: Zucker ist ebenso ein unverzichtbarer Baustein des Lebens, aber zu viel davon ist problematisch für Menschen. |
Und was steht in den Grundsatzprogrammen anderer Parteien?
| Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen | Stand der Wissenschaft |
"Die Klimaveränderung hat bereits begonnen. Sie wird bisher nicht übersehbare weltweite Auswirkungen mit sich bringen." (S. 16) | Der erste Satz gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. Der Fünfte IPCC-Sachstandsbericht listet zahlreiche Belege dafür auf, dass der Klimawandel bereits begonnen hat (siehe Punkt B der Zusammenfassung für Entscheidungsträger von Band 1). Auch in Deutschland sind schon erste Folgen spürbar – zum Beispiel hat die Zahl besonders heißer Sommertage seit 1951 deutlich zugenommen, die Nordsee ist bereits wärmer geworden. |
"Gelingt es nicht, die Tendenz umzukehren, drohen Katastrophen mit globalen Auswirkungen." (S. 16) | Das Wort „Katastrophe“ wird zwar in wissenschaftlichen Publikationen in der Regel nicht verwendet. Es entspricht aber dem Stand der Wissenschaft, dass bei ungebremsten Treibhausgas-Ausstoß weltweit schwere und weitreichende Folgen drohen – siehe dazu die Zusammenfassung für Entscheidungsträger von Band 2 des Fünften IPCC-Sachstandsberichts. Im Detail sind die Folgen eines ungebremsten Klimawandels allerdings nur schwer vorherzusagen. |
"… die klimaverändernden CO2-Emissionen ..." (S. 25) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. Die durch menschliche Aktivitäten verursachten Emissionen von Kohlendioxid (und anderen Treibhausgasen wie Methan oder Lachgas) sind unzweifelhaft für Klimaveränderungen verantwortlich. |
"Vor allem die Energiewirtschaft und der Verkehr in den Industrienationen sind verantwortlich für das Aufheizen der Atmosphäre, den Treibhauseffekt." (S. 30) | Es trifft zu, dass die Emissionen aus Energiewirtschaft und Verkehr den größten Anteil am gesamten, vom Menschen verursachten Ausstoß an Treibhausgasen stellen. Beim Verfassen dieses Grundsatzprogramms im Jahr 2002 war es auch noch korrekt, dass die Emissionen aus den Industrieländern den Hauptanteil des menschengemachten Treibhausgas-Ausstoßes ausmachten. Durch den wirtschaftlichen Aufstieg von Schwellenländern wie China oder Indien hat sich das Bild allerdings deutlich verändert. Inzwischen ist China der weltgrößte CO2-Emittent (mit einem Anteil von 27 Prozent vor den USA mit einem Anteil von 15 Prozent; Stand 2014). |
| CDU-Grundsatzprogramm | Stand der Wissenschaft |
"Die erhöhten Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Klimaerwärmung haben weitreichende Konsequenzen für Mensch und Natur: Abschmelzen von Gletschern, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere, Überflutungen, Wassermangel, Artensterben, neue Wüsten und Dürrekatastrophen – Katastrophen, die zudem Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen." (S. 15) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft im Wesentlichen zutreffend wieder. Allerdings kann (bisher) nicht für alle der aufgezählten Entwicklungen mit Sicherheit gesagt werden, dass sie ausschließlich durch den Klimawandel verursacht sind. |
| CSU-Grundsatzprogramm | Stand der Wissenschaft |
"Hauptursachen für die Klimaveränderung sind die Übernutzung der Erde und die wachsende Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, wodurch der Naturhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät." (S. 22) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. |
"Die Wälder sind von Klimaveränderungen besonders betroffen." | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder, obwohl ein Ranking von Klimafolgen immer subjektiv ist. Detailliert werden die bereits zu beobachtenden sowie künftigen Folgen des Klimawandels für Wälder ab Seite 301 in Band 2 des aktuellen IPCC-Berichts (Kapitel 4.3.3.1) behandelt. |
"Entwicklungs- und Schwellenländer … werden … von den Klimaveränderungen am härtesten getroffen." | Diese Aussage ist recht unspezifisch und beinhaltet ein Element der Subjektivität (siehe oben). Zweifellos werden bei ungebremstem Klimawandel auch Industriestaaten mit schwerwiegenden Folgen konfrontiert sein – jedoch trifft es sicherlich zu, dass Entwicklungs- und Schwellenländer wegen mangelnder Ressourcen, schlechter Infrastruktur und oftmals instabile politischen Verhältnisse viel schlechter mit den Folgen werden umgehen können. |
| FDP-Grundsatzprogramm | Stand der Wissenschaft |
"Ein steigender Natur- und Ressourcenverbrauch, der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft." (S. 19) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. Allerdings beinhaltet der Begriff „menschenwürdige Zukunft“ ein Element der Subjektivität. |
"Der Klimawandel wird den Naturhaushalt verändern und Lebensräume bedrohen." (S. 43) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. |
"Die Verbrennung fossiler Energieträger ist nicht nur ein unumkehrbarer Verbrauch endlicher Ressourcen, sie beeinflusst auch das Klima mit nur schwer abschätzbaren Folgen. Gleiches gilt für die Abholzung tropischer Regenwälder." (S. 43) | Diese Aussage gibt den Stand der Wissenschaft zutreffend wieder. |
| Grundsatzprogramm Die Linke | Stand der Wissenschaft |
"… drohende Klimakatastrophe …" (S.25) | Das Wort „Katastrophe“ wird zwar in wissenschaftlichen Publikationen in der Regel nicht verwendet. Es entspricht aber dem Stand der Wissenschaft, dass bei ungebremsten Treibhausgas-Ausstoß weltweit schwere und weitreichende Folgen drohen – siehe dazu die Zusammenfassung für Entscheidungsträger von Band 2 des Fünften IPCC-Sachstandsberichts. Im Detail sind die Folgen eines ungebremsten Klimawandels allerdings nur schwer vorherzusagen. |
"Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet. Menschen werden zur Migration gezwungen." (S. 25) | Diese Aussage beinhaltet ein Element der Subjektivität, gibt aber den Stand der Wissenschaft im Wesentlichen zutreffend wieder. Allerdings kann nicht für alle der aufgezählten Entwicklungen mit Sicherheit gesagt werden, dass sie (bislang und ausschließlich) durch den Klimawandel verursacht werden. |
"Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden." (S. 25)
| Es ist korrekt, dass das Verbrennen fossiler Energieträger die wichtigste Quelle menschengemachter CO2-Emissionen ist. Dessen radikale Einschränkung ist daher tatsächlich notwendig, um den Klimawandel zu bremsen. Allerdings genügt dies allein nicht, auch in anderen Sektoren (etwa der Landwirtschaft) muss die Freisetzung anderer Treibhausgase (etwa Methan bei der Fleischproduktion, Lachgas durch die Kunstdüngung) gesenkt werden. |
| SPD-Grundsatzprogramm | Stand der Wissenschaft |
Das Grundsatzprogramm enthält keine detaillierten Sachaussagen zum Klimawandel. Er wird lediglich als "bedrohlich" bezeichnet (S.5), vereinzelt wird das Wort "Klimakatastrophe" verwendet (S. 22 und 25). | Wegen des Fehlens von Einzelaussagen zum Klimawandel ist kein spezifischer Abgleich mit dem Stand der Forschung möglich – implizit bedeutet dies aber auch, dass die SPD die Erkenntnisse der Wissenschaft als gegeben akzeptiert. Im Einklang mit dem Stand der Forschung bezeichnet sie den Klimawandel als "bedrohlich". |
Fazit
Die Grundsatzprogramme von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und SPD geben den Stand der Wissenschaft zu Klima und Klimawandel insgesamt zutreffend wieder und entsprechen im Wesentlichen dem Sachstand der weltweiten Forschung. Einzelne Unkorrektheiten resultieren augenscheinlich aus dem – für Politik nicht untypischen – Versuch der Vereinfachung und betreffen nicht grundsätzliche Zusammenhänge.
Das Grundsatzprogramm der AfD hingegen enthält fast keine Aussage, die mit dem Stand der Forschung zu Klima und Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen. Dies gilt nicht nur für Fragen, bei denen das Wissen der Klimaforschung tatsächlich (noch) mit Unsicherheiten behaftet ist. Aussagen der AfD zum Klimawandel stehen auch im Widerspruch zu grundlegenden Erkenntnissen, über die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.
